Gemeindeversammlung

Freitag, 26. November 2021 um 20 Uhr im Schulhaus, Merzligenstrasse 20, Mehrzweckhalle 


Corona: In der Mehrzweckhalle der Schulanlage können die Hygiene- und Verhaltensregeln eingehalten werden. 


Traktandenliste 


1. Budget 2022, Genehmigung Festsetzung der Gemeindesteuer- und der Liegenschaftssteueranlage 

    Kenntnisnahme Finanz- und Investitionsprogramm 2022–2026 

2. Wahlen 

    2.1. 5 Mitglieder Gemeinderat (3 bisher, 2 neu) 

    2.2. Gemeindepräsident 

    2.3. Rechnungsprüfungsorgan 

3. Orientierungen 

4. Verschiedenes 


Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. Mai 2021 lag 30 Tage nach der Gemeindeversammlung für die Dauer von 14 Tagen auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Es sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat es am 28. Juni 2021 genehmigt. Die Unterlagen zum Traktandum Nr. 1 liegen während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich auf. 


Rechtsmittelbelehrung: 

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an der Gemeindeversammlung ist sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rüge pflichtwidrig unterlässt, kann getroffene Beschlüsse nachträglich nicht mehr anfechten. 


Die Protokolle der Gemeindeversammlung sind öffentlich. Sie liegen 30 Tage nach der Gemeindeversammlung für die Dauer von 14 Tagen auf der Gemeindeverwaltung auf. Gehen in dieser Zeit keine Änderungsanträge durch die Stimmbürger ein, wird es vom Gemeinderat genehmigt. Zur Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Mitbürgerinnen und Mitbürger freundlich eingeladen.

News

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