Gemeindeversammlungen

Einladung zur Gemeindeversammlung von Freitag, 29.03.2019 um 20 Uhr im Gemeindehaus.   

Traktandum:   

1. Budget 2019              

       Genehmigung             

       Festsetzung der Gemeindesteueranlage und der Liegenschaftssteuer             

       Kenntnisnahme Investitionsprogramm 2019 - 2023   

Die Unterlagen zu Traktandum 1 liegen während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich auf.       

Rechtsmittelbelehrung: 

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.    

Protokoll:  

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt 30 Tage nach der Versammlung während 14 Tagen auf der Gemeindeverwaltung öffentlich auf. Gehen in dieser Zeit keine Änderungsanträge durch die Stimmbürger ei, wird es vom Gemeinderat genehmigt. Der Gemeinderat entscheidet über eingegangene Einsprachen abschliessend und genehmigt das Protokoll. Über Einsprachen entscheidet der Gemeinderat und orientiert a der nächsten Gemeindeversammlung. 

Zur Gemeindeversammlung sind alle stimmberechtigten Mitbürger/innen freundlich eingeladen.

Die nächsten ordentlichen Gemeindeversammlungen finden am 19.6.2019 und 22.11.2019 statt.